Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Am 11.04.2024 hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten.
Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen, die, wenn sie umgesetzt werden, Teile des europäischen Energiesektors dramatisch umgestalten würden.
In einem Aufsehen erregenden Video hat vom Mai vergangenen Jahres die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch die Hintermänner von Habecks Klimaagenda beim Namen genannt.
Die finanzielle Last der Energiewende, die zunehmend auf den Schultern der Steuerzahler ruht, offenbart eine erhebliche Fehleinschätzung durch das Wirtschaftsministerium. Die Finanzierungsweise für erneuerbare Energien änderte sich.
