Kategorie «Politik/Justiz»

Geliefert wie gewählt – Teil 12

Ab November sollen 1200 Migranten im ehemaligen City-East-Hotel in der Landsberger Allee untergebracht werden. Am 30.10.2024 fand eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn zum Projekt, das 143 Mio. € kostet, statt. Auf der Veranstaltung äußerten die Menschen ihre Sorge vor allem über die ohnehin belastete gesundheitliche Versorgung sowie über die drohende mangelnde Lebensmittelversorgung.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert

Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.

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