Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
Die Niederlande sind eine der fortschrittlichsten Volkswirtschaften Europas, doch derzeit laufen dort staatliche Fernsehspots, in denen die Bürger gebeten werden, ihre Autos zwischen 16 und 21 Uhr nicht aufzuladen und keine Haushaltsgeräte zu betreiben, da das Stromnetz zusammenbrechen könnte.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele Beiträge auf sozialen Medien als „Desinformation“ markiert und gelöscht – darunter auch kritische Äußerungen zu Maßnahmen, Impfstoffen und deren Nebenwirkungen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, in denen nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.
Beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz klingelte an diesem Morgen die Berliner Polizei. Wie Bolz sagte, legten ihm die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor und dursuchten anschließend sein Haus. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des „ifo Instituts“, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene“.
