Kanada warnt vor Einreisen nach Deutschland – besser sei es, man reise nur in dringlichen Fällen ein. Grund: Terrorgefahr. „Seien Sie äußerst vorsichtig“, liest man dort. Außerdem: Kleinkriminalität käme vor, organisierte Banden seien auf diesem Sektor tätig. Es käme zudem zu einem deutlichen Anstieg von Passdiebstählen; Gewaltverbrechen seien selten, kämen aber vor. Rechtsextremisten verübten
Auf der Konferenz der Ost-Länderchefs sprachen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sowie der Ostbeauftragten der Bundesregierung über diverses, maßgeblich ging es um die Allokation von Mitteln aus dem Sondervermögen. In der Abschlusserklärung bekennen sich Kanzler und Ministerpräsidenten aber auch zur „Zivilgesellschaft“.
Schwierig ist es, sich von der Angst zu befreien, weil man die Bedrohung zunächst für real hält und sie ist ja auch teilweise real. Das Corona-Virus existierte und es existiert immer noch. Auch Russen existieren, seit mehr als tausend Jahren. Russland ist, wie jeder weiß, das größte Land der Welt und eine Militärmacht, die Atomwaffen besitzt. Es hat aber kein Interesse gezeigt, den Westen anzugreifen.
In Heidelberg treffen sich gerade die Agrarminister von Bund und Ländern zur Herbst-Konferenz. Wichtigstes Thema: Die EU-Pläne für die Landwirtschaft ab 2028. Es drohen massive Kürzungen an Subventionen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.09.2025 einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des Landes Berlin hin will der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Diese Initiative sieht vor, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um Bestimmungen zur „sexuellen Identität“ erweitert werden soll.
17.09.2025 EU-Rechnungshof warnt vor anhaltenden Arzneimittelengpässen
26.09.2025 US-EU Handelsabkommen getrübt: Trump kündigt neue Arzneimittelzölle an
