Weitaus knapper als von Umfragen im Vorfeld angegeben, ging am Sonntag die Abstimmung zur Schweizer digitalen ID zu Ende. Die Arbeiten an der eID gehen damit auch in der Schweiz weiter, der Bundesrat ist entsprechend erleichtert – immerhin gilt die digitale ID als globales Projekt, angetrieben von UNO und EU abwärts.
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„Deutschland ist der am schwächsten abschneidende Luftverkehrsmarkt Europas“, sagt Marcel Pouchain Meyer, Sprecher von Ryanair, der Berliner Zeitung. Wenn Steuern und Abgaben nicht schnell gesenkt werden, „behalten wir uns vor, die Kapazitäten weiter spürbar zu reduzieren“.
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
„Ich bekomme aus dem Ausland Anrufe, Briefe, Besuche von bekannten Persönlichkeiten aus dem amerikanischen Bereich, aus dem arabischen Bereich, aus vielen anderen Teilen der Welt. Die sagen, wir wollen in Deutschland investieren“, erklärte Merz vor den Zuhörern.
Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt.
