In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren.
CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“
Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein „Global Digital Compact“ verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde.
Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es fehle an „einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik“, an „einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen“, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.
Nach den jüngsten Vorfällen in Israel schlendern Juden heute mit schwerem Herzen durch die Straßen Londons, da die antisemitischen Vorfälle seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas um 325% gestiegen sind.
„Sie stecken auf Ihren Reisen viele Ressourcen in schöne Bilder und Social-Media-Aktivitäten“, fragt der Spiegel. „Wie wichtig ist Ihnen die Inszenierung Ihrer Politik?“
