Am Nachmittag des 17.02.2025 war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der „Digital Services Coordinator“ in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des „Digital Services Act“ in Deutschland zuständig.
Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet.
In der Sendung „Schlagabtausch“ im ZDF traten die Spitzenkandidaten der Parteien CSU, AfD, FDP, BSW, Linke und Grüne auf. Das Publikum fiel durch sein einseitiges Verhalten auf, das sich schon am Anfang der Sendung zeigte: Geklatscht wurde nur bei der Vorstellung des Grünen-Vorsitzenden Banaszak und des Linken-Spitzenkandidaten van Aken.
Während der Pressekonferenz am 05.02.2025 bestätigte die Pressesprecherin des „Weißen Hauses“, Karoline Leavitt, dass „Politico“ „mehr als 8 Mio. $ an Steuergeldern“ erhalten hat, die „im Wesentlichen in die Subventionierung von Abonnements“ geflossen sind.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) prüft, ob er gegen den ehemaligen Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske juristisch vorgeht. Zuvor hatte Teske den Redaktionsverantwortlichen in seinem Buch „Inside Tagesschau – zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ unter anderem vorgeworfen, das Gebot der journalistischen Neutralität zu verletzen.
Nachdem die AfD bei der Abstimmung am 29.01.2025 im Bundestag den Migrationsvorschlägen der CDU zur Mehrheit verholfen hat, schlägt sich die Wut auf die CDU in Demonstrationen und Drohungen nieder. Der Vorwurf lautet, Friedrich Merz habe die Brandmauer eingerissen und Tor und Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet.
