Die SPD soll die Idee eines Medieninnovationsfonds eingebracht haben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollen einzelne Medien künftig staatliche Fördermittel erhalten. Die Gelder sollen ausgewählte Medienhäuser bei „der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen“.
„Seit einer Woche werde ich auf X-Twitter dafür verrissen, dass ich dringend versucht habe, die Menschen vor dem zu warnen, was diese wenigen Tage Anfang Februar 2025, als Elon Musk und fünf oder sechs junge Ingenieure allein mit ihren an die Daten unserer gesamten Nation angeschlossenen Geräten waren, bedeuten könnten.“
Am Nachmittag des 17.02.2025 war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der „Digital Services Coordinator“ in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des „Digital Services Act“ in Deutschland zuständig.
Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet.
In der Sendung „Schlagabtausch“ im ZDF traten die Spitzenkandidaten der Parteien CSU, AfD, FDP, BSW, Linke und Grüne auf. Das Publikum fiel durch sein einseitiges Verhalten auf, das sich schon am Anfang der Sendung zeigte: Geklatscht wurde nur bei der Vorstellung des Grünen-Vorsitzenden Banaszak und des Linken-Spitzenkandidaten van Aken.
Während der Pressekonferenz am 05.02.2025 bestätigte die Pressesprecherin des „Weißen Hauses“, Karoline Leavitt, dass „Politico“ „mehr als 8 Mio. $ an Steuergeldern“ erhalten hat, die „im Wesentlichen in die Subventionierung von Abonnements“ geflossen sind.
