Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa.
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.
Am 25.02.2025 legte die „Deutsche Bundesbank“ ihren Jahresabschluss für das Jahr 2024 vor. Dabei präsentierte sie einen Bilanzverlust von 19,2 Mrd. €, eine Summe die 7,2% ihres Eigenkapitals entspricht. Zudem handelt es sich um den größten Nettoverlust in ihrer Geschichte.
Eine der größten Kryptowährungsbörsen, Bybit, wurde Opfer eines schwerwiegenden Hackerangriffs. Dabei erbeuteten die unbekannten Angreifer digitale Währungen im Wert von rund 1.5 Mrd. $.
Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?
Die DOGE-Ermittlungen bringen interessante Fakten ans Tageslicht, die man zuvor gerne als “Fake News” oder als “Verschwörungstheorie” abgetan hat. So flossen beispielsweise über USAID Unsummen an Terrororganisationen wie die Taliban oder den “Islamischen Staat”. Jetzt wird aufgeräumt.