In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Zehnjährige Bundesanleihen rentierten zuletzt mit mehr als 3% und erreichten damit den höchsten Stand seit 2011. Vor Ausbruch des Konflikts hatte der Satz bei etwa 2,7% gelegen.
Deutschlands Netzstabilität liegt immer mehr in den Händen Frankreichs und dessen Atomstrom: Nach Daten der Bundesnetzagentur stützt sich die deutsche Stromversorgung zur Sicherung der Netzstabilität zunehmend auf Kernkraftkapazitäten aus dem europäischen Ausland. Insbesondere Frankreich spielt dabei eine zentrale Rolle beim sogenannten Engpassmanagement.
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil trat mit großen Ankündigungen an, doch nach kaum einem Jahr im Amt zeichnet sich eine Bilanz ab, die bitterer kaum ausfallen könnte. Statt Probleme zu lösen, häuft diese Regierung neue auf, stopft Löcher mit Schuldenbergen und verteilt Milliarden an die falschen Stellen.
Lars Klingbeil erfüllt jedes Vorurteil, das man gegenüber linken Politikern in Sachen Geld gern hat: Er gibt es mit vollen Händen aus, und das nicht für Investitionen, wie er es versprochen hatte.
– Teil 21
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
