Die Institution steht vor wachsenden Herausforderungen, da immer mehr Menschen die Gefahren einer programmierbaren digitalen Zentralbankwährung erkennen und auf Bargeld setzen, das allein Privatsphäre und Unabhängigkeit garantiert.
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Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
In einer aktuellen Pressekonferenz warb „EZB“-Chefin Christina Lagarde einmal mehr für den digitalen Zentralbankeuro und sprach sehr offen über die dahinterliegenden Interessen. Anders als in der öffentlichen Werbung geht es nicht um „Erleichterung“ für die Bürger, sondern um Macht und Kontrolle.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
