Steuererleichterungen
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Kategorie «Finanzen»
Synonym für Verantwortungslosigkeit = Merz
Viele EU-Staaten verlieren zunehmend die Geduld mit der belgischen Regierung. Anfang der Woche erhöhten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine italienischen, polnischen und dänischen Kollegen beim Gipfel im afrikanischen Luanda den Druck auf den belgischen Premier Bart de Wever.
Mondmissionen und ein militärisches Satellitennetzwerk
Die 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation „ESA“ haben sich am Donnerstag darauf verständigt, 22,1 Mrd. € bereitzustellen – für alles vom Raketenprogramm und wissenschaftlichen Missionen bis hin zur Modernisierung der europäischen Startinfrastruktur.
„Aus politischen Gründen“
Trotz Wirtschaftskrise bleibt Deutschland im Jahr 2024 mit 13,1 Mrd. €größter Nettozahler innerhalb der EU. Zwar zahlte Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren weniger ein, steuert jedoch nach wie vor die mit Abstand größten Beiträge in die Haushaltskasse der EU bei.
„Lobbydeals mit der Rüstungsindustrie“
Jeder siebte staatliche Euro wird 2026 für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Real sind es noch viel mehr, weil das Sondervermögen von 100 Mrd. € dazu gerechnet werden muss. Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt nicht auf, muss aber natürlich finanziert werden – bildet also so eine Art Nebenhaushalt.
Lassen wir uns überraschen, was die BRICS darüber denkt
Ursula von der Leyen deutete am 26.11.2025 an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.