Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin.
Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).
Das „Bundesministerium der Finanzen“ hat mit einem kurzfristig versandten Schreiben vom 09.04.2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst – mit unmittelbarer Wirkung. Die Branche wurde davon vollkommen überrascht – wie Edelmetall-Händler gegenüber Goldreporter berichten.
Im Rahmen der „Official Development Assistance“ (ODA, zu Deutsch: Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) gab Deutschland im vergangenen Jahr 26 Mrd. € aus.
Die Berliner CDU dringt auf ein Ende von „Cash only“ und „nur Barzahlung“ im Alltag. Wie die „Bild“ berichtet, bereitet das Land Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der Händler und Dienstleister verpflichtet werden sollen, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
„Ich kenne diesen Apparat von innen. Ich war Beamter, dann Tarifbeschäftigter, habe bei einem kommunalen IT-Dienstleister gearbeitet und berate heute als Unternehmer öffentliche Verwaltungen. Über 2000 Behörden, auf allen Ebenen. Und ich sage das, was viele denken, aber niemand öffentlich ausspricht: Das Problem des öffentlichen Dienstes ist nicht das Geld. Es sind die Strukturen.“
