In einer am 17.07.2026 veröffentlichten Mitteilung forderte die EU-Exekutive die Abschaffung der sogenannten „Säule-2-Eigenkapitalanforderungen“ im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote.
09.07.2026 Teil 1: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
19.06.2026 Teil 2: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
Die laufenden Insolvenzen entstanden vor dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Sie lassen sich dem Gesetz deshalb nicht unmittelbar zurechnen. Bundestag und Bundesrat beschlossen das Paket jedoch am 10.07.2026; ab 2027 soll es die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen begrenzen.
17.07.2026 Krankenkassen verlieren Millionen mit riskanten Immobilienanlagen
17.07.2026 Immobilienfonds: Krankenkassen und Kassenärzten drohen 127 Millionen Euro Verlust
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.
