Wer sich gedacht hätte, die Milliarden, die die EU und die USA der Ukraine seit 2022 zukommen lassen, würden überwiesen, der hat sich getäuscht. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ hat nun aufgedeckt, welche irren Summen durch Österreich nach Kiew geschleust wurden.
Der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm. Wie aus einem neuen Bericht hervorgeht, lässt sich bei einem erheblichen Teil der Gelder nicht mehr eindeutig nachvollziehen, wohin sie tatsächlich geflossen sind. Tausende Empfänger — darunter Unternehmen, Großkonzerne und Konsortien — tauchen entweder gar nicht namentlich auf oder bleiben hinter bürokratischen Konstruktionen verborgen.
29.04.2026 Haushalt 2027: Milliarden-Löcher, die nicht einfach verschwinden
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Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.
Ab Sommer 2027 gilt in der EU erstmals eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind bei gewerblichen Geschäften dann unzulässig. Die Entscheidung fiel bereits 2024 und wird nun verbindlich umgesetzt. Für Deutschland ist das ein tiefer Einschnitt, weil es bisher keine allgemeine Bargeldgrenze gab.
Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europa-Parlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt es ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro. Dazu kommen Zulagen: das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5.000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5.000 Euro.
