Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung „Better Than Cash Alliance“. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Als ich las, dass die EZB die Zinsen erhöhen wird, dachte ich: ‚Die sind doch von allen guten Geistern verlassen!‘ und wartete auf den Kommentar von Heiner Flassbeck. Der folgte recht schnell.
Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.
01.09.2026 Stellenmehrung in der Bundesverwaltung – Bundeshaushalt 2017 bis Planentwurf 2027
03.09.2026 Hunderte Milliarden wegen politischer Vorgaben: Sieben Prozent des Umsatzes gehen für Bürokratie drauf
Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.
Die Zeichen stehen für Russland gut, dass die USA eher durch Verschuldung und „Dedollarisierung“ der Welt unter Druck gerät als Russland durch die Aufrüstung.
