Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Mrd. €.
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen.
Schon seit Jahren träumt die EU-Elite von einem europaweiten Kapitalmarkt mit grenzüberschreitender Kredittätigkeit und einem auch für KMU zugänglichen Anleihens- und Aktienmarkt. Diese Vision eines gemeinsamen Finanzmarktes gehen auf die Ursprünge der EU, auf die Römischen Verträge, zurück, und wurden im Maastrichter Vertrag von 1992 und im Financial Service Action Plan von 1999 weiterverfolgt.
Mietern und Hausbesitzer in Deutschland droht die nächste Kostenlawine. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plädiert das „Deutsche Institut für Normung“ für die Einführung eines Gebäude-TÜVs. Er sieht regelmäßige Überprüfungen aller Wohngebäude in Deutschland vor. Die Maßnahme soll die Sicherheit und den Zustand der Gebäude gewährleisten.
Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem wage ich mich für dieses Mal auf dieses verminte Terrain, indem ich die geplanten Summen mit denen vergleiche, die unsere Politiker sowieso ausgeben, beziehungsweise die sie die letzten Jahre ausgegeben haben.
