Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den Deutsch-Libanesen Abdul Ballout Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen. Dazu sollen die Länder mehr Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bekommen. Konkret plant Prien dafür fünf Millionen Euro ein. Dieses Geld war zuvor nicht für diesen Zweck eingeplant worden.
In einer am 17.07.2026 veröffentlichten Mitteilung forderte die EU-Exekutive die Abschaffung der sogenannten „Säule-2-Eigenkapitalanforderungen“ im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote.
09.07.2026 Teil 1: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
19.06.2026 Teil 2: Über den gesellschaftlichen Wert unserer steueralimentierten Wissenschaft
Die laufenden Insolvenzen entstanden vor dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Sie lassen sich dem Gesetz deshalb nicht unmittelbar zurechnen. Bundestag und Bundesrat beschlossen das Paket jedoch am 10.07.2026; ab 2027 soll es die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen begrenzen.
17.07.2026 Krankenkassen verlieren Millionen mit riskanten Immobilienanlagen
17.07.2026 Immobilienfonds: Krankenkassen und Kassenärzten drohen 127 Millionen Euro Verlust
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
