Die DOGE-Ermittlungen bringen interessante Fakten ans Tageslicht, die man zuvor gerne als “Fake News” oder als “Verschwörungstheorie” abgetan hat. So flossen beispielsweise über USAID Unsummen an Terrororganisationen wie die Taliban oder den “Islamischen Staat”. Jetzt wird aufgeräumt.
Ursprünglich hatten sich die NATO-Mitglieder das Ziel gesetzt, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 40 Mrd. € bereitzustellen – ein Betrag, den sie, laut internen Daten, die „Euractiv“ vorliegen, nun deutlich übertroffen haben.
„Die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen ist so schlecht wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr“, teilt der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Dass diese Situation Auswirkungen hat, liegt auf der Hand. Viele Kommunen ringen in Haushaltsverhandlungen um Lösungen. Und dabei geht es oft darum, welche Ausgaben gestrichen werden.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Der legendäre Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong ist zurück mit einer Warnung an Präsident Trump, der einen schwächeren Dollar will.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
