Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.
Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.
Eine Analyse des Unternehmens 1KOMMA5° zeigt die Dimension. Im Jahr 2025 lagen die durchschnittlichen Negativpreise bei minus 1,3 Cent pro Kilowattstunde. Am 11.05.2025 sackte der Preis sogar kurzzeitig auf minus 25 Cent. Für Länder wie die Niederlande oder die Schweiz ein Geschenk: Sie erhalten Stromexport aus Deutschland und kassieren zusätzlich Geld für die Abnahme.
Die EU-Kommission hat mit der Umsetzung des Trump-Deals begonnen und die Abschaffung der EU-Zölle für Industriegüter aus den USA eingeleitet. Und das, obwohl Trump schon wieder neue Zoll- und Sanktions-Drohungen ausstößt.
Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Mrd. € an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt“ berichtet.
Vor dem 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24.08.2025 sendet die EU ein weiteres starkes Signal der unerschütterlichen Unterstützung aus, indem sie 4,05 Mrd. € an das Land auszahlt. Dazu gehören 3,05 Mrd. € über die Fazilität für die Ukraine und 1 Mrd. € über die außerordentliche Makrofinanzhilfe (MFA) der EU.
