Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.
Die Zeichen stehen für Russland gut, dass die USA eher durch Verschuldung und „Dedollarisierung“ der Welt unter Druck gerät als Russland durch die Aufrüstung.
Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
Die EZB hat bereits 36 Banken und Zahlungsdienstleister für einen 12-monatigen Pilotversuch ausgewählt, der in der zweiten Jahreshälfte 2027 beginnen soll. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Brüssel gibt dafür rund 1,3 Mrd. € für den Aufbau des Systems aus, mit prognostizierten jährlichen Betriebskosten von 320 Mio. ab 2029.
Am 01.042026 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, das kaum jemand mitbekommen hat. Es heißt Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, steht im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 81, und es setzt eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um, die den Zugang zu Banken außerhalb der EU grundlegend verändert.
Die Zahlen des italienischen Innenministeriums lassen wenig Raum für Beschönigungen. Seit dem Amtsantritt Giorgia Melonis im Oktober 2022 kamen rund 42.300 illegale Migranten mit privaten NGO-Schiffen in Italien an. Rund 22.500 davon brachten deutsche Hilfsorganisationen in italienische Häfen. Damit entfällt bereits mehr als die Hälfte aller dieser Anlandungen auf Organisationen aus Deutschland.
