Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt. Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.
Deutschland und Frankreich setzen gemeinsam einen Impuls, um Europas digitale Souveränität zu stärken. Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen und der EU-Kommission, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Was ist Zivilgesellschaft? Eine Antwort: „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger geprägt ist.“ So erklärt der Duden den Begriff.
Die britische Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency wird der „Vertuschung“ beschuldigt, nachdem sie sich geweigert hat, Daten zu veröffentlichen, die einen Zusammenhang zwischen der Covid-Impfung und überhöhten Todesfällen herstellen könnten.
Deutschland wird 60 Mio. € für den globalen Klima-Anpassungsfonds bereitstellen. Dies kündigte Bundesumweltminister Schneider auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an.
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