Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vorstellte. Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden. Wieso „Pläne“? Im …
Das Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er den Bürgern abgenommen hat. Das bedeutet, dass die Bürger selbst ihre „Entlastung“ bezahlen müssen. Wenn dazu noch diverse Steuern gesenkt werden sollen, das dann auch noch funktionieren soll, muss die Frage gestellt werden, ob der Staat den Bürgern …
Der übergriffige Staat Corona hat den Regierenden gezeigt, wie einfach es ist, die Bevölkerung zu gängeln, selbst bis in die Privatsphäre hinein – und die Menschen haben das mit sich machen lassen, in gutem Glauben, dass sie damit solidarisch der Gemeinschaft dienen. Das hat bei den Regierenden offenbar die Lust auf mehr geweckt: Demnächst …
EU-Kommission will in Krisen Zugriff auf Unternehmen Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die FAZ unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission …
Wieder Gas-Lieferstopp über Nord Stream 1! Zweifel an Grund! Russland erfüllt Verträge nicht! Die moralisch Entrüsteten haben anscheinend immer noch nicht mitbekommen, dass Putin Schach spielt und sie Risiko.
EU-Kommission erwartet hohe Energiekosten bis 2024 Die EU-Kommission erwartet, dass die Gaspreise in der EU während des kommenden Winters und darüber hinaus hoch bleiben werden, sagte der Sprecher der Kommission, Tim McPhie, laut Medienberichten bei einem Briefing am Donnerstag. “Die Preise werden in den Jahren 2024-2025 wieder sinken. Aber sie werden gewissen Schwankungen unterliegen.” …
