Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.
Mitte Januar „warnte“ Klaus Müller ja bereits vor „Stromausfällen durch Elektroautos und Wärmepumpen“. Diese Warnung hat er anscheinend am vergangenen Sonntag wiederholt.
Jetzt hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die finanziellen Bedingungen hätten sich durch die steigenden Zinsen und die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten deutlich verschlechtert.
Die EU-Kommission macht ihren Klima-Rausch immer konkreter: Vergangene Woche wurde der komplette Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtlich verkündet – ab 2050. Doch schon in diesem Jahrzehnt soll massiv verringert werden. Ab 2027 soll es in der EU einen eigenen Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe geben.
Die Regierungen von Ländern mit einem beträchtlichen Anteil an Wind- und Solarenergie haben die Erwartung entwickelt, dass sie einfach immer mehr Kraftwerke bauen können, bis Netto-Null erreicht ist. In Wirklichkeit haben viele von ihnen die Lichter nur dadurch am Leuchten gehalten, dass sie bestehende fossil befeuerte Kraftwerke als Backup für wind- und sonnenarme Zeiten nutzten.
