„Schmarotzer sind Menschen, die vom Geld anderer Leben“
Ohne Worte
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Der Kampf der „Wertedemokraten“ gegen Meinungsfreiheit und Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Stromproduktion und -verbrauch 27.01.2024
Faeser bläst zur Jagd auf AfD-Unterstützer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Hauptsache, wir sind nicht von russischem Gas abhängig – Teil 2
Präsident Joe Biden hat am Freitag die Genehmigung für ausstehende und zukünftige Anträge auf Ausfuhr von Flüssigerdgas aus neuen Projekten angehalten, Ein Schritt, der von Klimaaktivisten angefeuert wird und Entscheidungen über neue Werke bis nach den Wahlen vom 5. November verzögern könnte.
Belästigende Meinungsfreiheit soll bestraft werden
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.