Was soll schon schiefgeh’n
27.01.2026 Deutsche Milliardenförderung für grünen Wasserstoff aus Dänemark
06.02.2026 Nach Pleiten und Stilllegungen – Bund pumpt 220 Millionen in Wasserstoff-Lkw und Tankstellen
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Zu allem bereit – zu nichts zu gebrauchen
Die Regierung startete mit dem Versprechen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Später blieb davon nur noch eine Ankündigung zur Überarbeitung. Seit Monaten kursiert dazu allerdings nur ein neuer Etikettentext, weil das Gebäudeenergiegesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Dennoch fehlten bis Ende Januar 2026 die angekündigten Eckpunkte, obwohl die Koalition genau dafür eine Frist gesetzt hatte.
Brüsseler Imperium und Umweltamt in Regulierungsextase
Der „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ wehrt sich gegen mögliche Änderungen der Schädlingsbekämpfung in Backstuben. „Wir fordern, dass die Ausnahmeregelung für das Bäckerhandwerk erhalten bleibt, denn Verbraucherschutz braucht praktikable Vorsorge – keine Schwächung bewährter Hygienestandards“, sagt Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands mit Blick auf Bestrebungen der EU-Kommission und des Bundesumweltamtes.
Guten Appetit!
Und bist du nicht willig, so verhänge ich Zwangsmaßnahmen: Der Unwille der Bevölkerung, Insekten zu essen, bringt die Industrie in die Bredouille. Wir berichteten kürzlich, dass das einst auch von Hollywood-Stars gefeierte Insekten-Startup „Ynsect“ mit wehenden Fahnen pleitegegangen ist – trotz Finanzspritzen aus Steuergeldern.
Und alles wird brav vom Steuerzahler getragen
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend. Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.
Schönwetter-Staat
Berlin rutscht weiter. Auch an Tag zehn nach dem Eisregen hat die Hauptstadt mit spiegelglatten Straßen und Gehwegen zu kämpfen. Und in den kommenden Tagen wechseln sich Schnee, gefrierender Regen, Nebel und Temperaturen um den Gefrierpunkt ab. Damit bleibt die Gefahr bestehen. Umso offensichtlicher wird, dass Bezirke ihre Streu- und Räumpläne offenbar nicht konsequent umsetzen.