Der Gemeinderat in Hechingen hat am Abend des 16.09.2025 eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 01.10.2025 sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen.
Der Bundestag hat am 16.09.2025 den Verkehrshaushalt beschlossen. Verkehrsminister Patrick Schnieder stehen 38,29 Mrd. € zur Verfügung, fast 6 Mrd. € weniger als 2024. Davon entfallen 10,82 Mrd. € auf die Bundesfernstraßen. Für die Schienenwege sinken die Ansätze von 16,4 Mrd. € auf 12,6 Mrd. €.
Die Sendung des US-Late-Night-Hosts Jimmy Kimmel wurde nach Falschaussagen des Moderators über das Attentat auf Charlie Kirk abgesetzt. Der TV-Sender „ABC“ und die Mediengruppe „Nexstar“ teilten mit, die Sendung werde „in absehbarer Zukunft“ nicht mehr ausgestrahlt.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
Die Bundesregierung versucht es mit dem Zuckerbrot. Ab Januar 2026 sollen Arbeitnehmer 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, wenn sie über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete die Einigung der schwarz-roten Koalition am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des „VDMA“ in Berlin.
Laut Welt-Recherchen will der NDR die Moderatorin Julia Ruhs aus ihrer eigenen Sendung werfen. Moderieren soll sie zukünftig nur noch die Folgen, die vom Bayerischen Rundfunk produziert werden. Der Grund für die Entscheidung: eine ideologisch motivierte Intrige aus den Reihen des NDR.
