„Parteien neigen dazu, ideologisch zu sein“
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“
Autoren-Archiv
Bloß keine schlafenden Hunde wecken
Nachdem die AfD bei der Abstimmung am 29.01.2025 im Bundestag den Migrationsvorschlägen der CDU zur Mehrheit verholfen hat, schlägt sich die Wut auf die CDU in Demonstrationen und Drohungen nieder. Der Vorwurf lautet, Friedrich Merz habe die Brandmauer eingerissen und Tor und Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet.
Stromimport/-export Januar 2025
Es wird auf jeden Fall turbulent
Der legendäre Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong ist zurück mit einer Warnung an Präsident Trump, der einen schwächeren Dollar will.
Finanzielle Notlage wegen Flüchtlingskosten
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
„Vor allem Symbolpolitik“
War das jetzt ein kalkulierter Tabubruch oder ist Friedrich Merz, der sich in den letzten Wochen so heftig und angestrengt zum Macher stilisierte, in eine Grube gefallen, die er für die Ampel-Parteien gegraben hat? Seine eigene Reaktion suggeriert eher letzteres, genauso wie das AfD-Triumphgeheul nach der Abstimmung am 29.01.2025.