Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat das Betretungs- und Betätigungsverbot für eine ungeimpfte nicht gentherapierte Pflegehelferin am Dienstag vorerst ausgesetzt. Dieses wurde der Frau 2022 durch den Landkreis Osnabrück im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen.
Mehr als 370 Unternehmen der Lebensmittelbranche, darunter Großkonzerne wie REWE und dm, fordern von den Agrarministern der EU-Staaten eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt.
Die AfD-Fraktion im Landtag in NRW hat an die Landesregierung eine kleine Anfrage zum Thema Gruppenvergewaltigungen gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2023 allein in NRW insgesamt 209 Gruppenvergewaltigung gab.
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