So sieht „unsere“ Demokratie aus
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
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„Die Grenze zwischen digitaler Effizienz und totaler Überwachung ist schmal“
Das „Blair-Institut“ legt Plan für digitale ID-gestützte Nationale Datenbibliothek vor. Eine Nationale Datenbibliothek könnte der Regierung uneingeschränkten Zugang zum Privatleben jedes Einzelnen gewähren und den Weg für einen vollständigen Überwachungsstaat ebnen – so die Befürchtung einiger Kritiker.
Jeder droht jedem
US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln.
„Wir lassen uns unsere Art, zu leben, nicht nehmen“ – Teil 3
Nach den Absagen von Karnevalsumzügen in mehreren deutschen Städten aus Sorge vor möglichen Angriffen ereilt nun ein beliebtes Berliner Straßenfest dasselbe Schicksal: Das traditionsreiche Bölschefest, das in diesem Jahr am 10.05.2025 und 11.052025 im Berliner Stadtteil Friedrichshagen stattfinden sollte, wurde abgesagt.
Das hatten wir doch auch schon mal
Die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben künftig oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen und damit in en nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung Deutschlands zu pumpen, ist beim „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ auf großes Wohlwollen gestoßen.
„Eine Waffe gegen die freie Meinungsäußerung“
Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten.