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Noch eine Bedrohung „Unsererdemokratie“
Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Kleiner Finger … ganzer Arm
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen.
Mir graut schon wieder …
Kein Anspruch mehr, Informationen von Behörden zu erhalten
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten.
„Ein mindestens nutzlose, aber möglicherweise schädliche Behandlung“
Die Medizin geht immer mehr dazu über neue Indikationen aus dem Nichts zu erschaffen. Der Biopharma-Industriekomplex versucht nun auch Massenimpfungen gegen „latente“ Krankheiten durchführen.