Europas Irrsinn – kurz und knackig (26.04.2025)
25.04.2025 Erfolgreiche EU-Asylanträge 2024 um 7% gestiegen – ein Drittel davon in Deutschland
„Marcel Luthe vermutet planmäßige Sabotage der Bundestagswahl“
Am 23.04.2025 lief die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23.02.2025 ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.
Das kommt davon, wenn man sich für unbesiegbar hält
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen.
„Praktisch nicht nachweisbar“
Nachdem die EU-Kommission den Verzehr bestimmter Insekten wie Mehlwürmer, Wanderheuschrecken, Hausgrillen (Heimchen) und Larven des Getreideschimmelkäfers (Buffalowurm) seit 2021 nach und nach zugelassen hat, bringen mehrere „2030-Fabriken“ in Spanien diese Produkte in die Supermärkte.
„Verband sieht in den Städten die größten Kostentreiber“
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ hat eine kritische erste Bilanz über die Reform der Grundsteuer gezogen: Obwohl vonseiten der Bundesregierung zu jeder Zeit betont worden war, dass die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen würde, spreche die praktische Umsetzung eine andere Sprache.
„Gefährdung von öffentlicher Gesundheit und Menschenleben“
“Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.” So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Zitat der Woche
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.