Europas Irrsinn – kurz und knackig (22.04.2025)
21.04.2025 Wegen Trump: Klingbeil will „Sondervermögen“ nutzen, um Wissenschaftler aus den USA abzuwerben
„Gefährdung von öffentlicher Gesundheit und Menschenleben“
“Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.” So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Zitat der Woche
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
„Schieflage im deutschen Sozialsystem“
In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Abend des 22.04.2025 auch um die in Deutschland verfügbaren Sozialleistungen und dahingehend ausbleibende Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf Kritik stieß die großzügige Ausgabenmanier des Bundes vor allem bei dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Wassersteuer zur Deckung des Haushaltsdefizits
Im Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt angesichts klammer Kassen beschlossen. Außerdem würde so der Wasserverbrauch reduziert, was gut für die Umwelt sei, lautete damals die Argumentation.
„Ganz ohne Passkontrolle“
In der größten Umwälzung des globalen Luftverkehrs seit 50 Jahren plant die „Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“, das Luftfahrtgremium der UN, die Abschaffung klassischer Bordkarten und des Check-in-Verfahrens. Künftig sollen Passagiere bei der Flugbuchung eine digitale „Reisekarte“ auf ihr Smartphone laden, die alle relevanten Informationen enthält und bei Änderungen automatisch aktualisiert wird.
Planung zur Vermögensenteignung schreitet voran
Am 01.01.2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Sie soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.