Europas Irrsinn – kurz und knackig (18.02.2025)
Grundschule droht mit Bußgeld, weil Mutter ihre Tochter vom Moschee-Ausflug abmeldet
17.07.2025 Bürger warnt Weidel wegen ihrer Homosexualität in ARD-Wahlarena: „Sie sollten auch Angst haben“
„Elon Musk und seine Ingenieure sind jetzt mächtiger als jeder Präsident“
„Seit einer Woche werde ich auf X-Twitter dafür verrissen, dass ich dringend versucht habe, die Menschen vor dem zu warnen, was diese wenigen Tage Anfang Februar 2025, als Elon Musk und fünf oder sechs junge Ingenieure allein mit ihren an die Daten unserer gesamten Nation angeschlossenen Geräten waren, bedeuten könnten.“
BPK: „Dazu kann ich Ihnen derzeit nichts sagen“ (Video)
Die Standardantwort der Regierung, wenn’s unangenehm wird
nfolge der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind eklatante Behördenmängel bekannt geworden – vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückte in den Fokus. Verstrichene Fristen, verpasste Abschiebungen und ausbleibende Untersuchungen prägen das Bild der seit 2015 offenbar überforderten Behörde.
Deutsche Bürger sind ganz besonders schützenswert
Am Nachmittag des 17.02.2025 war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der „Digital Services Coordinator“ in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des „Digital Services Act“ in Deutschland zuständig.
„Aus Sicherheitsgründen müssten die Akten unter Verschluss bleiben“
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
Symbolpolitik
Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.