„Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Der Brief liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor und hat 16 Unterzeichner aus allen Innungen. „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht …
„Da etablieren sich neue Staatsfeinde“ Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung. Wenn man ein Staatsfeind ist, weil man Ängste schürt, steht eine bestimmte …
Neues Infektionsschutzgesetz: 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen. Dieses Mal wird die Bevölkerung den Ausnahmezustand zu einem …
Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …
Das Problem der Kontokündigungen Es ist ein Phänomen, mit dem die Demokratiebewegung in Deutschland von Beginn an zu kämpfen hat, über das jedoch viel zu selten öffentlich gesprochen wird. Staatsfunktionäre in der Bundesrepublik der Gegenwart veranlassen Kontokündigungen gegen Oppositionelle, willige Helfershelfer in den Konzernen setzen die Vorgaben um. Bankenleiter scheinen aus Angst vor …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in …
