Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf eine Pension. Ein entsprechendes Urteil machte jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach öffentlich.
Freihandel mit einem Staat, der sich im Krieg befindet und von EU-Subventionen abhängig ist: Bisher war dies undenkbar. Doch für die Ukraine macht die EU-Kommission auch das Unmögliche möglich.
Das Vertrauen in zentrale gesellschaftliche Institutionen sinkt in Deutschland weiter. Das zeigt der „Zukunftsindex Deutschland“ des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor. Die Ergebnisse, die der Zeitung Welt vorliegen, legen nahe: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von Politik, Medien und Verbänden nicht mehr ausreichend vertreten.
Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Affäre sei „noch lange nicht abgeschlossen“, erklärte die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker am Freitag gegenüber der ARD. Gerade bei den „Cum-Cum-Geschäften“ sei man „noch ganz am Anfang“. Bei dieser Art des Steuerbetrugs sei „nach neuesten Zahlen überhaupt erst ein Prozent der Gelder der Vergangenheit zurückgefordert worden“.
Die Institution steht vor wachsenden Herausforderungen, da immer mehr Menschen die Gefahren einer programmierbaren digitalen Zentralbankwährung erkennen und auf Bargeld setzen, das allein Privatsphäre und Unabhängigkeit garantiert.
Dreieinhalb Jahre Ampel-Regierung und eine Union, die unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz zentrale Wahlversprechen nach der Wahl über Bord wirft, sorgen für neue AfD-Rekordwerte – auch beim Wählerpotenzial.
