In einem öffentlichkeitswirksamen Post auf „X-Twitter“ machte Fico am Montagabend ein Telefongespräch mit „WHO“-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus publik, in dem dieser die slowakische Regierung gebeten haben soll, von der geplanten Forderung nach einer Abstimmung über das Abkommen abzusehen.
Deutschland plant zusätzliche zehn Millionen Euro an die WHO zu zahlen – das gab die neue Gesundheitsministerin Nina Warken am 18.05.2025 bekannt. Mit dem Geld will man den Wegfall der Zahlungen aus den USA kompensieren, die 2026 aus der „WHO“ austreten wollen.
Während der Pandemievertrag in wenigen Tagen in Genf zur Abstimmung kommt, ist der zweite Teil der WHO-Reform, die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“, schon weiter. Diese wurden am 01.06.2024 – unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen – angenommen. Darin wird auch die Definition einer Pandemie geändert und weiter dereguliert – TKP hat damals berichtet.
In der größten Umwälzung des globalen Luftverkehrs seit 50 Jahren plant die „Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“, das Luftfahrtgremium der UN, die Abschaffung klassischer Bordkarten und des Check-in-Verfahrens. Künftig sollen Passagiere bei der Flugbuchung eine digitale „Reisekarte“ auf ihr Smartphone laden, die alle relevanten Informationen enthält und bei Änderungen automatisch aktualisiert wird.
In den Beratungen um ein internationales Pandemieabkommen haben die Verhandler wohl einen gemeinsamen Durchbruch erzielt. „Wir haben eine Grundsatzeinigung“, verkündet Anne-Claire Amprou, die französische Co-Verhandlungsleiterin, am Samstag der Nachrichtenagentur „AFP“ in Genf.
Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregierung möchte die 44-Jährige als Präsidentin der Generalversammlung der „Vereinten Nationen“ vorschlagen – obwohl hier zuvor noch eine andere Kandidatin vorgesehen war.
