Die WHO drängt auf eine europaweite Strategie gegen den Nikotinkonsum. Das interne Papier aus Brüssel sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die nicht nur Tabak, sondern auch E-Zigaretten betreffen. Verkaufsstellen sollen reduziert, Werbung verboten und Verkaufsanreize beseitigt werden. Damit verfolgt Brüssel das Ziel, das Rauchen unattraktiv zu machen und den Einstieg für Jugendliche zu erschweren.
Mit einem unscheinbaren, 79-seitigen Handbuch liefert die WHO die Blaupause dafür, wie Staaten künftig nicht-pharmazeutische Eingriffe – von Maskenregeln bis Lockdowns – planen, bündeln und wiederkehrend hoch- und runterfahren sollen. Der „PHSM Decision Navigator“ will Entscheidungen „effektiv, gerecht und kontextbezogen“ machen.
Auf globaler Ebene formiert sich unter Federführung der „WHO“ ein „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ (Global Health Emergency Corps“). Es handelt sich um ein neues Gremium mit Experten(!) aus Ministerien und Behörden.
Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
Die Briefaktion des „Ärztevereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ (ÄFI) an Bundestagsabgeordnete zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) der WHO entlarvt ein beunruhigendes Desinteresse im Politikbetrieb.
