Kanada ist eines der der radikalsten Länder was die Einführung antidemokratischer Regelungen und Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte in den vergangenen 4 Jahren betrifft. Es sind teils unglaubliche Gesetze und Verordnungen auf nationaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht worden. Eines davon ist das Ärztegesetz.
Die “regelbasierte internationale Ordnung”, die die zentralisierte Machtstruktur der USA aufrechtzuerhalten vorgibt, bedeutet nichts anderes als eine Ordnung, in der die USA die Regeln aufstellen und die Nationen sie besser befolgen sollten.
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg.
„Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor“, erklärte sie in ihrer Rede vor den Delegierten.
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
