Um Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, versprach Olaf Scholz, damals noch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, eine „unbürokratische Soforthilfe“. Es handele sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit, hieß es. „Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, so Scholz am 27.03.2020.
Einem Bericht des Portals „Politico“ zufolge soll der Beitragssatz für die Krankenkasse im kommenden Jahr in Rekordhöhe ansteigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll demnach im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.
„Dieses Instrument ist neu in ganz Europa. Wir sind Pionier“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der symbolischen Scheckübergabe staatlicher Subventionsmitteln am 15.10.2024 im Berliner Ministerium.
Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften.
Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen. Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt.
Im Fokus des Schwarzbuchs für 2024/25 stehen die Bürokratie und ihr konsequenter Ausbau. Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
