Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um 3 Mrd. € aufstocken(!). Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Die zu niedrigen Beamtengehälter rücken durch den immer kleineren Abstand zum Bürgergeld in den Fokus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine umfassende Besoldungsreform, die rückwirkend für fünf Jahre(!) greifen soll. Rund 200.000 Beamte profitieren davon, weil laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beamtenbesoldung nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Milton Friedman, einer der einflussreichsten Ökonomen der letzten 100 Jahre, hat das Einkaufsverhalten in vier Quadrate gepackt, um zu erklären, warum manche Ausgaben sparsam sind und andere ein Desaster.
Obwohl der aktuelle Bundestag nur noch 630 Abgeordnete umfasst – um 103 Abgeordnete weniger als der vorherige Bundestag – legte dieser stillschweigend einen genauso hohen Etat, wie in der vorherigen Legislaturperiode, für die Fraktionen fest.
Über den Zeitverlauf hinweg versuchen Studien, die Kosten der Energiewende zu berechnen und dabei neue Entwicklungen und Aspekte zu berücksichtigen. Dabei kommen die verschiedenen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Je nach Betrachtungszeitraum werden die Kosten auf Beträge zwischen 500 Mrd. pro Jahr oder 13,3 Billionen € insgesamt bis zum Jahr 20456 beziffert.
