Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen. Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt.
Im Fokus des Schwarzbuchs für 2024/25 stehen die Bürokratie und ihr konsequenter Ausbau. Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
Im Beitrag „Er tat, was er konnte“ hatte ich bereits drei Artikel über Wasserstoff geteilt. Inzwischen mutiert das Ganze zum absoluten Debakel – wie immer, wenn Grüne (egal, ob Naturgrüne oder Lackierte) involviert sind. Aber der Reihe nach.
Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.
„Städte und Gemeinden haben laut ‚Statistischem Bundesamt‘ im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Mrd. € in den kommunalen Kassen zu beklagen.
Durch den Blackout-News-Artikel „Kostenfalle – Deutschland zahlt 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom an einem Tag“ habe ich mich auch etwas näher mit dem Thema EEG-Umlage beschäftigt. Und was soll ich sagen:
