Vor dem 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24.08.2025 sendet die EU ein weiteres starkes Signal der unerschütterlichen Unterstützung aus, indem sie 4,05 Mrd. € an das Land auszahlt. Dazu gehören 3,05 Mrd. € über die Fazilität für die Ukraine und 1 Mrd. € über die außerordentliche Makrofinanzhilfe (MFA) der EU.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli bekannt gegeben, neue Waffen an Kiew liefern zu wollen – allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 in den Neubau umziehen, der als Ersatz für das marode Schloss Bellevue dienen soll. Für das Gebäude in Berlin-Moabit, das aus Holzmodulen erstellt wird, rechnet die Bundesregierung mit Kosten von rund 205 Mio. €.
