Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die insbesondere im Ahrtal für Verwüstungen gesorgt hat, ist die Polizei in mehreren Bundesländern zu Razzien ausgerückt. Hintergrund ist ein mutmaßlich großflächiger Betrug bei der Verteilung von Unterstützungsgeldern für den Wiederaufbau.
Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“
Die Erhöhung der CO₂-Steuer wirkt sich direkt auf die Preise für Kraftstoffe und die Heizkosten aus. Für Autofahrer bedeutet dies weiter steigende Kosten beim Tanken. Der Preis für einen Liter Benzin wird 2025 um etwa 4,3 Cent zusätzlich belastet und für einen Liter Diesel belastet die Steuer den Marktpreis um 4,7 Cent.
„Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.
Das neue Ganzjahres-Bergresort des internationalen Formats GORO Mountain Resort befindet sich am Fuße des Vysokyi Werkh-Gebirges auf einer Höhe von 650 m über dem Meeresspiegel in der Nähe der Dörfer Volosianka und Werkhnia Rozhanka, die Teil sind der Slavsko-Gemeinde, Lviv-Region.
