Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 € steigen, erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 € pro Monat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 € überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 € …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch …
Deutsche mehrheitlich für Finanzierung des Klimaschutzes durch Steuern statt Schulden Rund 66% der deutschen Haushalte befürworten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes(!) zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Quelle: ifo.de/node/69626
Hartz IV ohne Sanktionen: Ausgerechnet Lindner trägt Prinzipien seiner Partei zu Grabe Mit dem Ersatz von „Hartz IV“ durch das „Bürgergeld“ wird es für Langzeitarbeitslose deutlich leichter, Unterstützung zu bekommen. Es ist der Abschied vom Prinzip „Fördern und Fordern“. Vermögenskontrolle und Eigenverantwortung werden abgebaut. Was daran wundert, ist vor allem die Rolle der FDP. …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
