Die „Welt“ hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen. Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das „Politico“ am 19.06.2025 berichtet.
Um seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, will der Bund mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Von denen gab es zuletzt ziemlich wenige im Umlauf, weil Deutschland kaum Schulden gemacht hat.
Der Bahnexperte Arno Luik kritisiert die Milliardengelder für die „Deutsche Bahn“ scharf. „Diese Bahn ist in einem irreparablen Zustand“, sagt der Autor des Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Sie sei von den Verantwortlichen in Politik und Vorstand der Bahn AG seit gut drei Jahrzehnten „so fundamental zerstört“ worden, dass auch die geplanten Milliarden aus dem Sondervmögen „nichts am Desaster ändern“ könnten.
Am 27.052025 hatte der Berliner Senat auf Vorlage der zuständigen Senatorin für Integration, Cansel Kiziltepe, eine Verlängerung der Unterbringung von Geflüchteten in Tegel bis 2031 beschlossen und bekannt gegeben: Tegel soll künftig kein Dauerlager für Flüchtlinge mehr sein, sondern ein „Ankunftszentrum nach den Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“.
