Hartz IV ohne Sanktionen: Ausgerechnet Lindner trägt Prinzipien seiner Partei zu Grabe Mit dem Ersatz von „Hartz IV“ durch das „Bürgergeld“ wird es für Langzeitarbeitslose deutlich leichter, Unterstützung zu bekommen. Es ist der Abschied vom Prinzip „Fördern und Fordern“. Vermögenskontrolle und Eigenverantwortung werden abgebaut. Was daran wundert, ist vor allem die Rolle der FDP. …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
Nach seinem Ausschluss aus dem Europarat zahlt Russland auch keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Gremium. Außenministerin Baerbock will die deutschen Zahlungen deshalb aufstocken – die Arbeit des Rates sei heute wichtiger denn je, betont sie. Weil es den Europarat mehr denn je brauche, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, kündigte Baerbock an. …
Deutschland sagt 10 Milliarden Euro für Indiens Klimaschutzziele zu „Deutschland beabsichtigt, seine finanzielle, technische und sonstige Zusammenarbeit mit Indien mit einem langfristigen Ziel von mindestens 10 Milliarden Euro an neuen und zusätzlichen Zusagen bis 2030 im Rahmen dieser Partnerschaft (für eine grüne und nachhaltige Entwicklung) zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auf …
Wie man 2,9 Milliarden verschwendet 1,5 Milliarden US-Dollar (1,44 Milliarden Euro) für den ACT Accelerator ausgegeben hat. Der ACT Accelerator ist ein Zusammenschluss von Internationalen Organisationen, aus WHO, der Coalition for Epidemic Preparedness, GAVI [Vaccine Alliance], dem Global Fund, UNICEF, der World Bank u.a., mit dem Ziel, die Verteilung von Impfstoffen, Gerätschaften und Medikamenten, …
Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden. Quelle: welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html Eine verkorkste Energie-Politik mit nachhaltiger Inflation reicht dem Herrn nicht, wie es aussieht.
