Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Die Erzeugung von Strom durch die sogenannten “erneuerbaren Energien” wie Wind- und Solarkraft wird als günstig und nachhaltig verkauft. Immerhin würde der Wind kostenlos wehen und die Sonne würde auch gratis scheinen. Doch mit der Realität haben die Behauptungen nicht wirklich etwas zu tun, denn zur Erzeugung von Strom aus diesen Kraftwerken muss auch viel Geld investiert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen.
Eckart von Hirschhausen hat nach Apollo News-Recherchen für zahlreiche Veranstaltungen Staatsgelder angenommen. Dabei geht es um teils exorbitante Summen. Doch für den Doktor der Nation gelten keine Standards. Das ist das Problem.
Das System der Fehlanreize wird weiter ausgebaut, die Tür zum grundlosen Bedingungseinkommen öffnet sich. Es gibt erschreckende Zahlen, wenn der Durchschnittsverdiener mit dem Bürgergeldempfänger verglichen wird.
Die Weichen für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland stehen dem Vernehmen nach auf Dauerkrise: Daran lassen die Entwicklung der vergangenen Monate sowie die Prognosen von Wirtschaftsexperten wenig Zweifel. Hohe Preise für Energie, der Fachkräftemangel auf bestimmten Gebieten sowie eine überbordende Bürokratie lähmen die Konjunktur der Bundesrepublik.
