Wenn Ideologie Vernunft schlägt
19.04.2026 Elektroautos: 60 Milliarden Euro Verlust bei Autoherstellern durch ideologische Fehlsteuerung
17.04.2026 E-Auto-Förderung 2026: Bis zu 6000 Euro Zuschuss
Schlagwort «SPD»
Man kann’s ja nochmal probieren
Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die E-Autoförderung der Bundesregierung beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Dafür hat der Bundestag am 17.04.2026 mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ die rechtliche Grundlage beschlossen. Je nach Automodell und Einkommen kann die Prämie 1.500 € bis 6.000 € betragen.
Alles nur zum Wohle der armen Frauen
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin.
„Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt“
15.04.2026 Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
16.04.2026 Russland warnt: Firmen zur gemeinsamen Drohnenproduktion in Deutschland sind legitime Ziele
Das Problem „Bundesregierung“: Trägheit und fehlender Reformwillen
Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.
„Dieser Koalitionsvertrag gilt!“
In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.