Politische Empfindlichkeiten
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
Schlagwort «SPD»
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 7
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Wenn Politiker nicht gewählt werden, liegt das am Desinteresse der Bürger
Beim Blick auf das Ergebnis der OB-Wahl in Ludwigshafen sprach Klaus Blettner (CDU) von „echt viel Rückenwind, den wir in die nächsten drei Wochen mitnehmen.“ Sein Wahlkampfteam und er wollten nochmal „Vollgas“ geben, sagte er dem SWR. Blettner holte am Sonntag im ersten Wahlgang 41,2% der Wählerstimmen.
Deutsche „Pressevielfalt“
Im Podcast „Nacktes Geld“ wurde kurz das Thema „Pressevielfalt“ gestreift – mit dem Hinweis auf die Anteile der SPD an Pressprodukten. Das erinnerte mich an eine Sendung von „Die Anstalt“ – die selbstverständlich auf der Basis wertedemokratischer Entscheidung aus der ZDF-Mediathek flog. Politisch viel zu inkorrekt!
Keine Steuerfreiheit für Selbständige
Die Bundesregierung versucht es mit dem Zuckerbrot. Ab Januar 2026 sollen Arbeitnehmer 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, wenn sie über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete die Einigung der schwarz-roten Koalition am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des „VDMA“ in Berlin.
Geliefert wie gewählt – Teil 16
Heidelberg steckt in einer schweren Krise. Unter grüner Führung setzte der Stadtrat jahrelang auf teure Klimaprojekte und rief den Klimanotstand aus. Millionen flossen in Beratungen, Förderprogramme und prestigeträchtige Maßnahmen. Statt zu sparen, denkt die Stadt nun über zusätzliche Abgaben wie die City Tax nach.