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Finanzielle Notlage wegen Flüchtlingskosten
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
Völlig übergeschnappt
Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.
Wohlfeiler „Grundkonsens“
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten.
„Schnelle Lösungen“ kosteten Milliarden (und kosten immer noch Millionen )
Die Maskendeals der Corona-Jahre sind ein Fass ohne Boden: 2,3 Mrd. € Schadensersatzforderungen, rund 73 Mio. € für externe Anwälte – der Maskeneinkauf über 5,9 Mrd. € im Frühjahr 2020 belastet den Bundeshaushalt weiterhin.
Gestatten: Nancy Faeser – Influencerin unserer liberalen Demokratie
„Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“