Der „Schwarze Peter“
Wer – zur Hölle – ist an dem Höhenflug der AfD und an den schlechten Ergebnissen der Grünen schuld?
Schlagwort «SPD»
Was eine Volkspartei ist, bestimmt Seine Majestät Olaf I.
Olaf Scholz ist durch den Höhenflug der AfD in Umfragen beunruhigt. „Das macht mir Sorgen“. Er sprach sich gegen die Einstufung der AfD als „Volkspartei“ aus. „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will“.
Der einzige Plan den Politiker haben: „Steuererhöhungen“ kreischen
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Gelogen, getäuscht und verschwiegen
Ein Bürger stellt eine Anfrage, wodurch eine E-Mail vom 23.03.2022 an die Öffentlichkeit gelangt.
Die E-Mail war vom RKI gerichtet an das Bundesministerium für Gesundheit. Der Inhalt ist brisant, auch wenn es eigentlich um die zu diesem Zeitpunkt herrschende Testverordnung ging,
Was soll man dazu noch sagen?
Die Corona-Impfpflicht für Soldaten soll vorerst beibehalten werden. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Pistorius im Bundestag. „Wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe“, erklärte Pistorius. „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist“.
Jetzt dreh’n die in Berlin völlig durch
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.