„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“ – unter diesem Titel veröffentlichte Apollo News am 19. September einen Bericht über den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, der kurz zuvor ein Foto von sich und der Bundesinnenministerin bei ihrer Wahlkampftour in Hessen auf Facebook veröffentlicht hatte.
Ohne Worte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Scholz räumt darin Fehler der Ampel-Regierung ein. Es trage nicht gerade zum Sicherheitsgefühl bei, wenn diejenigen, die regieren, zu oft miteinander streiten, sagte der Kanzler selbstkritisch der Zeit.
Wiesbaden: Mit der heutigen Wahl von Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten einer schwarz-roten Regierung in Hessen verschieben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat. Die SPD, die nach 25 Jahren Opposition an den Kabinettstisch in Wiesbaden zurückkehrt, ist künftig an zwölf der 16 Landesregierungen beteiligt.
