Upps – wir hatten mit mehr Einnahmen gerechnet
Die neuen Zahlen des EEG-Kontos für September vervollständigen das dritte Quartal dieses Jahres. Sie zeigen: Vor allem der Steuerzahler finanziert indirekt die Energiewende mit.
Schlagwort «SPD»
Geliefert wie gewählt – Teil 12
Ab November sollen 1200 Migranten im ehemaligen City-East-Hotel in der Landsberger Allee untergebracht werden. Am 30.10.2024 fand eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn zum Projekt, das 143 Mio. € kostet, statt. Auf der Veranstaltung äußerten die Menschen ihre Sorge vor allem über die ohnehin belastete gesundheitliche Versorgung sowie über die drohende mangelnde Lebensmittelversorgung.
SPD-Polemikerin
Die Uhr tickt. Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden. Jetzt hat die SPD Sondierungsgespräche dazu vorerst abgebrochen. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.
Was für ein Heuchler!
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.
Das wird der Bundeszensurministerin aber gar nicht gefallen
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.
Wer solche „Freunde“ hat …
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.