Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht.
Dürren, Krebskranke, Geburtsfehler: Die Golfküste der USA kämpft mit den Folgen von Frackinggas. Im Bundesstaat Louisiana soll eine neue Anlage gebaut werden, um den Energiehunger der EU zu stillen. Aktivisten schildern in Brüssel ihr Elend.
Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich bei ihrem USA-Besuch vor zwei Monaten für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Politiker, Prominente und bekannte Medienschaffende formulierten zuvor in einem offenen Brief ihre Forderung an die Grünen-Politikerin, Stellung in Bezug auf die Unterstützung des WikiLeaks-Gründers zu beziehen. Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.
Lange musste man im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf Daten und Dokumente warten, die Bundeskanzler Olaf Scholz schwer belasten könnten. Nachdem der Grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach diesen Datentransfer immer weiter verzögerte, sind dafür vorgesehene Auswerte-Laptops nun endlich in Hamburg angekommen. Doch wieder stehen sie den Abgeordneten nicht zur Auswertung zur Verfügung.
Kaum mehr eine Woche vergeht mittlerweile, ohne dass neue Skandale über die ungeheuerliche Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ans Licht kommen. Gestern wurde bekannt, dass Faesers Innenministerium allen Ernstes ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld damit beauftragt hat, fast alle deutschen Landtagsabgeordneten auf rassistische Tendenzen zu überprüfen.
Diesen Donnerstag und Freitag sollen Sonderflüge der Deutschen Lufthansa auf Bitten des Auswärtigen Amtes Deutsche aus Israel evakuieren. Es sind bis zu vier Flüge pro Tag geplant. Die Flugzeuge werden in München und Frankfurt landen.
