Schlagwort «Skandal»

„Keine Überraschung“

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche „Erinnerungslücken“ von Kanzler Scholz die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal.

Ein Sieg gegen jede Menge Niederlagen

Der ehemalige Leiter des Aichacher Gesundheitsamts, Dr. Friedrich Pürner, verlor seinerzeit seinen Posten, nachdem er kritische Standpunkte zur Corona-Politik geäußert hatte. Seine Bewerbungen auf ähnliche Stellen scheiterten – auch, weil man ihm eine schlechte dienstliche Beurteilung gegeben hatte, die Pürner ebenfalls auf seine Kritik an den Corona-Maßnahmen zurückführte.

Deutschland ist ein Rechtsstaat! … In Deutschland gibt es keine Korruption! …

Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht.

Russische Journalisten muss man schützen – US-amerikanische nicht

Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich bei ihrem USA-Besuch vor zwei Monaten für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Politiker, Prominente und bekannte Medienschaffende formulierten zuvor in einem offenen Brief ihre Forderung an die Grünen-Politikerin, Stellung in Bezug auf die Unterstützung des WikiLeaks-Gründers zu beziehen. Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.

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