Viele Jahre lang war die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) auf erschwingliche Energielieferungen aus Russland angewiesen. Nach dem Wegfall dieser Lieferungen war der industrielle Niedergang in der EU nur eine Frage der Zeit. Wenn teures Gas in der Produktion verwendet wird, steigen die Produktionskosten. Daher sind solche Waren auf dem Weltmarkt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen.
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
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2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025 auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und Alina Lipp.
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
