Der Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru nimmt immer drastischere Züge an. Wie der von der EU sanktionierte Journalist am 27.05.5026 auf „X-Twitter“ mitteilte, wurde nun offenbar auch das Konto seiner Mutter gesperrt. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Dogru öffentlich machte.
„Die EU hat die Berichte zur Kenntnis genommen, dass ein Schiff der russischen Schattenflotte, das gestohlenes ukrainisches Getreide geladen hat, im Hafen von Haifa in Israel entladen werden durfte, trotz früherer Kontakte der Ukraine mit den israelischen Behörden in dieser Angelegenheit“, so ein Sprecher der „Europäischen Kommission2 im Gespräch mit „Euronews“.
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hat am Mittwoch mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte „Rule-of-Law-Conditionality“-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten.
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.
Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
