Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
BBC spricht von einer „Peinlichkeit für Berlin“. Der britische Parlamentarier Tobias Ellwood wird zitiert, der den Leak als „auf mehreren Ebenen besorgniserregend“ bezeichnet. Über die Reaktion von Verteidigungsminister Pistorius schreibt die Washington Post, er würde die Bedeutung der geleakten Unterhaltung „herunterspielen“ wollen.
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
„Es ist gut, dass die unterirdische Speicherung von C02 nun im ganzen Land ausgeschlossen wird. Hier hat das Land parteiübergreifend klar gemacht: Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
Das entsprechende Gesetz zur „Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ wurde am 16.11.2023 im Bundestag verabschiedet. Die Grundgehälter in allen übrigen Besoldungsgruppen sollen zum 01.032024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 € sowie zusätzlich um 5,3% steigen.
