Abgekartete Spielchen der Politik
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Hauptsache, es wird jetzt dem „politischen Gegner“ geschadet
Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
Noch mehr Mitarbeiter zur Stärkung der Sicherheit des Staates
Unter dem Motto „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ wirbt das Bundesamt aktuell verstärkt um neues Personal. 2021 wurde dieser Slogan eingeführt und ersetzte „Im Verborgenen Gutes tun!“. Wie viele Neuanstellungen es geben soll und welches Budget dafür zur Verfügung steht, wollte der Verfassungsschutz auf Apollo News-Anfrage nicht verraten.
Übung für einen Notfall-Umzug und Forderungen nach Neubau von Bunkern
Probe für den Ernstfall: Wenn die deutsche Regierungszentrale dringend geräumt werden muss, kann das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz einen Ausweichdienstsitz nutzen. Dafür haben Mitarbeiter am Dienstag eine Übung absolviert, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden.
Bescheidenheit ist eine Zier, doch aus kommt man auch ohne ihr
Politik müsse endlich Lösungen liefern: Vize-Kanzler Robert Habeck hat bei einer Rede an einer Uni ein neues Denken gefordert und die USA hart für ihre Klimapolitik kritisiert.
Verlass dich auf Politiker und du bist verlassen
Die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie waren vielfältig, und eines der zentralen Instrumente waren Soforthilfen für Unternehmen. Angesichts der drastischen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wurden diese Hilfen eingeführt, um Firmen zu unterstützen, die besonders stark betroffen waren.