Zuletzt hatte er gegenüber der FAZ seine Abneigung gegen die Blauen zum Ausdruck gebracht: „Unsere Haltung ist sehr, sehr klar: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Sie ist demokratiefeindlich und menschenverachtend.“
In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.
„In große Wohnungen sollten Familien einziehen – kleine Wohnungen sollten Singles vorbehalten sein“ – dies will der Berliner Senat offenbar künftig durchsetzen. Wie die B.Z. berichtet, wurde in einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo ein entsprechender Passus zur Wohnungsvergabe festgehalten.
Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Mrd. € betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten in Deutschland von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt.
Epoch Times interviewte ihn, nachdem er als Begleiter der Petentin Susanne Wilschrey („Kein Pandemievertrag mit der WHO“) am 18.09.2023 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die DNA-Verunreinigungen öffentlich machte.
