Die Ampelkoalition ist sich in vielen Punkten uneinig. Nun kommt ein weiterer dazu: der Strompreis bei Unternehmen. Während SPD und Grüne energieintensive Industriebetriebe mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten wollen, plant Finanzminister Christian Lindner jetzt das Gegenteil. Er möchte den sogenannten Spitzenausgleich abschaffen.
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant.
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Der Südkurier berichtete erst kürzlich über den 1. Prozesstag eines Impfgeschädigten und schreibt am Ende über zwei der Anwälte, die BioNTech vertreten und von Steuergeldern bezahlt werden. Es handelt sich um Tobias Bomsdorf und Benjamin Hermes.
Dr. Sandra Detzer von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hielt entgegen, dass Deutschland laut einer Studie der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa sei. Die Herausforderung bestehe darin, die deutsche Volkswirtschaft resilient zu machen. Sie verwies darauf, dass Deutschland derzeit neben Dänemark die günstigsten Strompreise habe.
Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen.
