Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen.
Lauterbach begann mit altbekannten Erklärungen: „Die Therapie von Long-COVID-Erkrankten ist schwierig. Es hat sich gezeigt, dass Spontanheilungen seltener sind, als erhofft wurde. Ursachen und Verläufe der Erkrankung sind aber leider immer noch nicht ausreichend klar, obwohl es sehr wichtige wissenschaftliche neue Erkenntnisse in den letzten Monaten gab.“
Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung hat Wirtschaftsminister Habeck die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Standorts zu leisten. Für Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorn mitzuspielen“, so Habeck.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen.
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
