„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
Für eine industrialisierte Wirtschaft ist der Zugang zu Energie das wichtigste Grundbedürfnis, und aus einer größeren Perspektive betrachtet ist er sogar ein Motor der Zivilisation. Deshalb ist die Zerstörung von billiger, zuverlässiger und reichlich vorhandener Energie nichts weniger als ein Wirtschaftskrieg.
Die Saarland-Stahlindustrie sieht sich mit einer drängenden Herausforderung konfrontiert, die das Leben von über 14.000 Beschäftigten gefährdet. Die geplanten Förderbescheide für den Umbau der Produktion in Dillingen und Völklingen zu CO₂-freiem Stahl sind noch nicht eingetroffen. Die Industrie beabsichtigt, einen großen Stahl-Aktionstag zu organisieren. Dies geschieht, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
„Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen“, sagte eine RWE-Sprecherin.
Netzentgelte sind eine Art Gebühr für die Nutzung des Leitungs- und Stromversorgungsnetzwerks, die vom örtlichen Stromnetzbetreiber erhoben wird. Durch das Netzentgelt werden der Betrieb und der Ausbau der Netze finanziert.
Wie das Ministerium mitteilt, wird der bislang kommissarisch tätige Prof. Lars Schaade künftig offiziell als Präsident das RKI leiten. Mit der Errichtung des BIPAM hat Lauterbach unterdessen den früheren Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Johannes Nießen, beauftragt.
