Robert Habeck hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.
Da waren sie gekommen, die vielen Bauern, Handwerker und Mittelständler. Sie hatten sich eine Kehrtwende der Politik erhofft.
Ohne die politisch gewollte Abschaltung von technisch modernsten Atomkraftwerken wäre das vermutlich nicht passiert: Probleme mit der Stromversorgung bremsen den Tankstellenbetreiber Aral beim Ausbau tausender Ladesäulen aus.
Ohne Worte
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sind 76% und damit rund drei Viertel der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben.
