Nach der Haushaltsvereinbarung sind die Landwirte in Deutschland besorgt. Der Agrardiesel, der ab 2024 verschwinden soll, bedeutet höhere Kosten für landwirtschaftliche Fahrzeuge, etwa 21,48 Cent pro Liter mehr. Die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge, auch bekannt als „grünes Kennzeichen“, entfällt ebenfalls.
Kaum etwas steht so sehr für den breiten Wohlstand unserer Gesellschaft wie das Fliegen. Was einst absolutes Luxusgut war, ist heute nicht nur massentauglich, sondern fast absurd günstig – bis vor kurzem jedenfalls. Vor Corona bezahlte man nicht einmal die Hälfte des Preises eines Bahntickets von Berlin nach Hamburg, wenn man ans Mittelmeer fliegen wollte.
Im November 2022 trat die vom Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte in Kraft und sorgte für massive Preiserhöhungen. Schon im Vorfeld wurde vor diesen Preissteigerungen sowie vor einer neuen Abgabewelle, die die Tierheime überlasten könnte, gewarnt.
200 Millionen Euro sollen die Schäden betragen, die durch das Hochwasser entstanden sind. Die Summe entspricht zwar einer ersten Schätzung, ist jedoch die Größenordnung, mit der laut Land vorerst gearbeitet wird. Ministerpräsident Günther sprach von einer enorm hohen Summe.
Mindestens 215 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen, die von EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Pandemie gekauft wurden wurden seitdem zu geschätzten Kosten für den Steuerzahler von € 4 Milliarden weggeworfen, wie eine Analyse von POLITICO zeigt. Und das ist mit ziemlicher Sicherheit eine Unterschätzung.
Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
