„Gute Stimmung trotz schlechter Zahlen“
he Ausbildungslosigkeit, immer wieder beschworener „Fachkräftemangel“: Hat die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt? Mitnichten – der Berufsbildungsbericht 2024 verbreitet beste Stimmung.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Steuern können neuerdings zweckgebunden ausgegeben werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.
„30 Millionen Euro für nichts“
Das 30-Millionen-Euro-Experiment die E-Autobahn-Teststrecke auf der A1 zwischen den Anschlussstellen Reinfeld und Lübeck endet ohne Erfolg. Die Teststrecke wird sang- und klanglos wieder abgebaut. Ursprünglich mit hohen Erwartungen gestartet, sollte das Projekt wegweisend für den klimafreundlichen Lkw-Verkehr sein.
Wasser predigen – Wein saufen
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
„Folgen der Energiewende“
Die Energiewende in Deutschland, einst als ambitioniertes Projekt gestartet, um die Energieversorgung des Landes nachhaltig zu gestalten, steht vor einer ernüchternden Bilanz. Die Umsetzung ist weit von den gesetzten Zielen entfernt, die Kosten explodieren und das grüne Wirtschaftswunder bleibt trotz hoher Investitionen und Subventionen aus, während die Kosten weiter steigen.
Man kann politische Aussagen nur noch mit Sarkasmus kommentieren
Olaf Scholz saß im Sommer-Interview und hat in seiner bidenesken brillanten Rhetorik gesagt: Er fände es am sympathischsten, dass die Aufarbeitung der Corona-Zeit in Bürgerräten stattfindet.