Das mach‘ mal geschäftlich
Die Bundesministerien löschen wider geltendes Recht ganze E-Mail-Postfächer von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Amtsinhabern. Das ging bereits im Dezember 2022 aus Recherchen der „Welt am Sonntag“ hervor.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Phantomdebatten“
Schon wieder ein Anschlag. Schon wieder mit einem Messer. Schon wieder ein „Schutzsuchender“ aus dem Nahen Osten. Schon wieder ein islamistisches Tatmotiv. Schon wieder sterben Menschen – diesmal waren es drei Besucher eines Volksfestes in Solingen.
Immer wieder dasselbe heuchlerische Verhalten
Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
Grüne schaffen es immer wieder, noch einen draufzusetzen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine umfassende Reform der Biomasse-Förderung, die darauf abzielt, Biomasse verstärkt in Zeiten einzusetzen, in denen Wind- und Solarenergie nicht ausreichend Strom liefern.
Die sollen sich mal nicht so anstellen
Deutschland plant erstmals, Erdgas direkt aus Nigeria zu importieren – ein Vorhaben, das vom Hamburger Unternehmer und langjährigen Klimaschützer Frank Otto initiiert wurde.
Politisch angeordneter Verfassungsbruch
Noch im März dieses Jahres sagte Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“