Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Hoffentlich sind die bald Geschichte und kommen auch nie wieder

Oft gehen deutsche Fachkräfte für einige Zeit ins Ausland – etwa, weil sie von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Volkswagen für wichtige Positionen in anderen Ländern eingesetzt werden. Logischerweise zahlen sie dann in diesem anderen Land ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland – doch das will Bundesfinanzminister Lindner nun ändern. Er will die sogenannten „Expats“ zur Kasse bitten und damit eine Doppelbesteuerung einführen.

„Größtes Problem sind die Ungeimpften“

Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. Das Panikpapier des BMI ist immerhin seit November 2020 bekannt.

Ukrainisch als zweite Fremdsprache für ukrainische Schüler

Hessen geht einen bundesweit einmaligen Schritt: Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen eingeführt, wie das Kultusministerium am Freitag mitteilte.

„Gefracktes Vertrauen“

Eine Schiffslieferung mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA sorgt auf Rügen für Aufregung. Ursprünglich hieß es vom Betreiber des LNG-Terminals, dass nur Gas aus Norwegen angelandet würde. Jetzt scheint das Versprechen nicht mehr zu gelten. Das Gas, das am Mittwoch im Hafen von Mukran ankommt, stammt wahrscheinlich aus umstrittenem Fracking.

Habeck zeigt sich „demütig“? Ernsthaft?!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.

Vielleicht gibt es doch noch Anlass zur Hoffnung

Seit die Ampelregierung und mit ihr die „Grünstrom“-Lobby an die Schalthebel der Macht gekommen sind, jagt ein neues Gesetz, eine neue Verordnung und eine Novelle die andere. Schutznormen für Landschaft und Natur werden beschnitten, die einst (unter maßgeblicher Beteiligung grüner Regierungen) stark ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten von Naturschützern und Bürgern geschmälert, um den Bau von Verkehrswegen, Industriegebieten, Stromleitungen oder Windkraftanlagen unkompliziert auch gegen Widerstände durchsetzen zu können.