Eine 10 Jahre alte Analyse, die heute noch Gültigkeit hat
Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Anne Brorhilker führte als Staatsanwältin Hunderte von Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger. Nun hat sie den Staatsdienst verlassen, um gegen das „fehlgeleitete System“ zu kämpfen, das milliardenschwere Steuerbetrügereien ermöglichte. Ein entscheidender Unterschied zwischen ihrer früheren und aktuellen Tätigkeit besteht darin, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen konnte.
Solidaritäts-Gen
Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden.
Die totale Zufriedenheit
Weil so oft von „wehrhafter Demokratie“ schwadroniert wird
Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.
„Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung“
Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin.