Mittlerweile 35 Mrd. € jährlich verschenkt der Bund aufgrund von Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Gutachten – und macht Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Vorwurf, keine Reform anzustoßen.
Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern.“ Faeser fordert von der Gesellschaft Widerspruch, und das in großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens.
Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
Dass Thüringen bereits eine der größten Verwaltungsapparate in Deutschland unterhält, scheint in Erfurt keinen zu interessieren.
Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung. Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte in ihrer beruflichen Praxis große Relevanz. Diese Konten dienen der treuhänderischen Verwaltung von Mandantengeldern.
Die deutsche Pflegeversicherung sieht sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert.
