Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
Es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind.
Ein Schreiben vom 03.06.2024, das dem Handelsblatt vorliegt, zeigt, dass sich der Bericht zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs verzögert. Kellner bittet darin um Verständnis. Der Bericht ist im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben. Der Staatssekretär erklärt, das Ministerium plane, den überfälligen Bericht „im Frühjahr 2025“ vorzulegen.
Die Kosten für das Bürgergeld steigen ständig an und werden zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Teil der Ausgaben ist nicht direkt erkennbar, sondern wird verschleiert über die Krankenkassen erbracht.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Beim Einreiten ins Land der Träume geht Habeck auf volles Risiko. Interessant an seinen Aussagen zur grünen Wasserstoffwirtschaft ist, auf wessen Kosten sie geht und was passiert wenn was schief läuft.
