Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ bringt seit Mitte November ein neues Podcast-Format mit dem Namen „Looking for Freedom“ heraus. Die Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, will damit „eine Reise in die radikalisierte Freiheit“ wagen.
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
Am 28.11.2024 fand die 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg statt. Dabei wurde klar: Ein Streckbetrieb deutscher Meiler wäre technisch möglich gewesen. Das unterstrichen sowohl Guido Knott, der als PreussenElektra-Chef für das Atomkraftwerk Bayern 2 [Isar 2 – nicht Bayern 2] zuständig war, als auch RWE-Chef Markus Krebber, der das Atomkraftwerk Emsland betreute.
Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa.
Der Ausschuss, den CDU und CSU im Bundestag durchgesetzt haben, nachdem „Cicero“ die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt hatte und dadurch regierungsamtliche Manipulationen aufdecken konnte, bringt weitere brisante Details ans Licht.
