Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Faesers Nebelkerze

Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.

Durchmogeln bis zur nächsten Klatsche

Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.

Wenn Deutschland ein Rechtsstaat ist, muss das vom BVG einkassiert werden

Bestrafung von Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil – das plant offenbar das „Bundesamt für Soziale Sicherungen“. Laut einem 150-seitigen Entwurf der Behörde, der Bild und Volksstimme vorliegt, soll bei der Berechnung der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern künftig die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2021 mit einberechnet werden.

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