Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Politische Aufklärung ist der Todfeind politischer Narrative, die es mit der Wahrheit meist nicht so genau nehmen. Die schleppende „Aufarbeitung“ der Corona-Diktatur sei hier nur als Beispiel genannt. Ebenso unerwünscht ist Aufklärung bei den Politikern des Parteienkartells Union, FDP, SPD und Grüne in Causa „Sprengung der Nordstream-Pipelines“.
Vor einem guten Jahr, am 31.08.2023 hatte der Umwelt und Klima Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung geladen. Zum Thema – wie sollte es anders sein– Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026.
Netzentgelte machen einen wesentlichen Teil des Gaspreises aus. Laut Verivox entfallen etwa zehn Prozent des Gaspreises auf diese Gebühren. Der durchschnittliche Anstieg der Netzentgelte liegt bei rund 25%. Für Haushalte mit einem Verbrauch von 20.000 kWh bedeutet dies Mehrkosten von rund 116 Euro pro Jahr.
